I. ALLGEMEINE NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Zwischen Ihnen als Nutzer bzw. Nutzerin (Sie, Ihnen, etc. oder Nutzer bzw. Nutzerin) der „priaid-Plattform“ (Produkte und Dienstleistungen, welche über die Plattform der priaid AG angeboten werden) und der priaid AG (Betreiberin oder priaid) gelten ausschliesslich folgende Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, die priaid Datenschutzerklärung und gegebenenfalls spezifische Produkt- und Leistungsbestimmungen für die kostenpflichtigen Produkte und Dienstleistungen:

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Nutzungsbedingungen sind anwendbar auf das Angebot, das priaid AG als priaid-Plattform zur Verfügung stellt (unter http://www.priaid.ch, www.mein-termin.ch, www.meinmedicus.ch; einschließlich aller weiteren assoziierten Domains von priaid). Sofern Sie über eigene Bedingungen verfügen oder diese zum Einsatz bringen wollen, wird diesen hiermit widersprochen, womit diese nicht zur Anwendung kommen. Vorbehalten ist eine ausdrückliche abweichende Regelung in Schriftform.

1.2 Handelt der Nutzer als Verbraucher („Benutzer“, z. Bsp. Endverbraucher, potenzieller Patient von Gesundheitsdienstleister), gelten teilweise andere Regeln, als wenn der Nutzer als Unternehmer („Kunde“, z. Bsp. medizinscher Leistungserbringer, Gesundheitsdienstleister) handelt. Die nachstehenden Bedingungen nehmen an gegebener Stelle darauf Bezug. Ebenfalls können entsprechende Aspekte in separaten (teils produktspezifischen) Nutzungs- und Geschäftsbedingungen unterteilt nach Verbraucher („Benutzer“) und Unternehmer („Kunde“) detailliert werden. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Wer jedoch in Ausübung seiner selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, gilt im Verhältnis zur priaid AG als Unternehmer.

1.3 Für über priaid-Plattform angebotene Produkte und Dienstleistungen Dritter können teilweise Sonderbedingungen vereinbart werden, welche in dem Fall diesen allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vorgehen.

2. Gegenstand und Funktionalität der priaid-Plattform

Die priaid-Plattform kann für den Benutzer Beschwerden analysieren und Informationen über mögliche Krankheiten geben, welche mit den eingegebenen Beschwerden korrelieren können. Sie ermöglicht somit die Anzeige von möglichen Krankheitsbildern und die Angabe der in Frage kommenden Fachärztekategorien („Onlineanalyse“) sowie eine Arztsuche basierend auf Adress- und Ortsangabe. Darüber hinaus vermittelt sie die Terminsuche und -reservation bei angeschlossenen Kunden (z. Bsp. Ärzten), übernimmt die Terminverwaltung und die Kommunikation zwischen dem Benutzer und den angeschlossenen Ärzten und verwaltet die Hinterlegung und Übermittlung der gesundheitlichen Angaben des Benutzers („Termine“, „Login-Produkt“).

3. Informationszweck und Haftungsausschluss

Generell:

3.1 Der Inhalt der priaid-Plattform sowie die Informationen zu Beschwerden, möglichen Krankheitsbildern und die Daten über in Frage kommende Ärzte auf der priaid-Plattform (nachfolgend als "priaid Daten" bezeichnet) sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und sind kein Ersatz für eine Beratung, Diagnose oder Behandlung durch ausgebildete Ärzte. Die Nutzung und das Vertrauen auf Inhalte der priaid-Plattform und priaid Daten dürfen und können darüber hinaus von den Kunden und Benutzern nicht für (eigene) Beratungen, Diagnosen oder Behandlungsmethoden und dessen Auswahl, Anwendung oder Abbruch verwendet werden. Die Inhalte der priaid-Plattform und die priaid Daten stellen keine Beratungs-, Anwendungs-, Behandlungs-, Diagnose- oder Kaufempfehlung dar.

3.2 priaid verwendet alle Sorgfalt darauf, dass die auf der priaid-Plattform gesammelten und zur Verfügung gestellten Informationen korrekt und vollständig sind. Die Betreiberin und das in er Inhaltsgenerierung involvierte Personal lehnt im gesetzlich maximal erlaubten Umfang jegliche Haftung hinsichtlich der Richtigkeit, Aktualität, Genauigkeit, Zuverlässigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen ab.

3.3 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten sowie auf der priaid-Plattform verwendeten Angaben über die Praxis, die Qualifikation des/der Arztes/Ärzte und sonstige vertragsrelevante Angaben vollständig und richtig sind, die Betreiberin kann jedoch nicht für die von den Kunden aufgrund dieser Angaben erstellten Daten haftbar gemacht werden.

3.4 priaid haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der durch den Benutzer gemachten Angaben, insbesondere der Gesundheitsdaten, entstehen (siehe Ziffer 16.6). Die Benutzer sind für die Korrektheit und Aktualität der Gesundheitsdaten alleine verantwortlich. Sollten gegenüber priaid Ansprüche wegen der fehlenden Korrektheit oder Aktualität der Daten und Informationen von Benutzern seitens Dritter gemacht werden (z. Bsp. Kunden), verpflichtet sich der betreffende Benutzer, priaid in vollem Umfang schadlos zu halten.

3.5 Alle Benutzer dieses Webangebotes werden durch die Betreiberin aufgefordert, für Gesundheitsauskünfte immer einen Arzt zu konsultieren. Im Falle eines medizinischen Notfalls oder bei akuten, lebensbedrohlichen Situationen muss der Benutzer sich sofort zu einem ärztlichen Notfalldienst begeben oder diesen kontaktieren. Die priaid Plattform ist nicht für Notfallsituationen bestimmt und darf in solchen Konstellationen nicht allein benutzt werden.

3.6 Im gesetzlich möglichen Umfang schliesst priaid jegliche Haftung für etwaige Schäden durch die Nutzung ihrer Produkte, Dienstleistungen sowie der priaid Daten aus. Jegliche Verwertung oder Nutzung der Inhalte der priaid Plattform und der priaid Daten erfolgt auf eigene Gefahr. Somit ist die Geltendmachung von Ansprüchen jeglicher Art ausgeschlossen.

3.7 Die Betreiberin schliesst im gesetzlich maximal erlaubten Umfang sodann jegliche Haftung für Schäden aus, deren Ursache hauptsächlich oder ausschliesslich beim Nutzer liegen, etwa Schäden durch Inkompatibilität der vom Nutzer verwendeten Endgeräte zu dem von priaid betriebenen System, Unterbrechung der Datenübertragung vom Provider des Nutzers zum Nutzer, Deaktivierung von notwendigen Cookies oder Schäden, die Folge fehlender Zugriffssicherheit auf Seiten des Nutzers herrühren.

3.8 Der Nutzer trägt alle Folgen und Nachteile, die ihm oder priaid durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Produkte/Dienstleistungen und der priaid Daten oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seine sonstigen Obliegenheiten (nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangskennung) nicht nachkommt. priaid haftet nicht für daraus entstehende Schäden. Die Nutzer verpflichten sich, priaid vollumfänglich schadlos zu halten, falls gegenüber priaid Ansprüche wegen der missbräuchlichen oder rechtswidrigen Verwendung der Produkte und Dienstleistungen sowie der priaid Daten durch die Nutzer geltend gemacht werden sollten.

Onlineanalyse:

3.9 Die Onlineanalyse auf der priaid-Plattform ersetzt weder die Untersuchung noch die Diagnose eines ausgebildeten Arztes. Die Benutzung der priaid-Plattform und deren Inhalt sind kein Ersatz für professionelle ärztliche Betreuung, ärztlichen Rat, Diagnose oder Behandlung. Die Benutzung der priaid-Plattform ist freiwillig sowie alleinig in eigenem Risiko des Benutzers und in eigener Einschätzung der Verlässlichkeit von Informationen auf der priaid-Plattform und von priaid Daten durch den Benutzer. Ebenfalls in eigener Verantwortung des Benutzers liegen Entscheidungen oder Massnahmen, inklusive aber nicht limitiert auf die Entscheidung keine Diagnose oder Behandlung in Anspruch zu nehmen, welche durch die Benutzung der priaid-Plattform zustande gekommen sind. Alleinig der Benutzer verantwortet die Entscheidung aufgrund der priaid-Plattform Dienstleistungen eines Arztes, welcher auf der Plattform angegeben ist, zu nutzen. priaid empfiehlt oder befürwortet keine Tests, Ärzte, Gesundheitsdienstleister, Produkte, Prozeduren, Meinungen oder andere Informationen, welche auf der priaid-Plattform erwähnt sein können. Der Benutzer sollte ebenfalls keinen professionellen ärztlichen Rat/Betreuung aufschieben aufgrund von Informationen und priaid Daten, welche durch die priaid-Plattform erworben wurden.

Termine:

3.10 Ausserdem übernimmt priaid keine Verantwortung für die Einhaltung der Terminreservationen und -verwaltung durch Benutzer und/oder den angeschlossenen Kunden (z. Bsp. Arzt) sowie für die von den angeschlossenen Ärzten erbrachten Leistungen. Allfällige Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche gegen priaid AG, ihre Organe, Angestellte und Geschäftspartner, die auf der Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen und der priaid Daten basieren oder in Zusammenhang mit ihrer Vermittlungs- und Beratungstätigkeit auf der priaid-Plattform und mit ihren weiteren Produkten und Dienstleistungen stehen, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen. priaid stellt diesbezüglich lediglich die Plattform für die Terminvereinbarung zur Verfügung. Vereinbart ein Benutzer mit einem Kunden einen Termin, entsteht zwischen diesen beiden Parteien ein selbständiges Vertragsverhältnis. priaid ist in diesem Vertragsverhältnis nicht mehr involviert und es können gegenüber priaid auch keine Ansprüche aus diesem Vertrag geltend gemacht werden. Die Abwicklung und Durchführung dieses selbständigen Vertrages ist alleinige Sache der Benutzer und Kunden. priaid handelt nicht als Vermittlerin für diesen selbständigen Vertrag zwischen Benutzer und Kunde. Die Angabe von Ärzten anlässlich der Onlineanalyse stellt auch keine Empfehlung seitens von priaid dar. priaid stellt ausschliesslich die Plattform zur Interaktion zwischen angeschlossenen Kunden und Benutzern zur Verfügung.

3.11 Im Rahmen der Kontaktnahme zwischen Benutzer und Kunden (z. Bsp. Arzt), kann der Benutzer dem Kunden im Einklang mit den Allgemeinen Datenschutzbestimmungen Zugriff auf Gesundheitsdaten des Benutzers gewähren. Die dem Kunden zur Verfügung gestellten Gesundheitsdaten werden mit einem öffentlichen Schlüssel (public key), welcher durch den Nutzer zu Beginn der Hinterlegung generiert wurde, verschlüsselt und kann nur wieder mit dem Geheimschlüssel (private Key) für den Nutzer entschlüsselt werden (Asymmetrisches Kryptosystem). Im Falle eines Verlustes dieses Geheimschlüssels durch den Nutzer sind die Daten nicht wiederherstellbar und priaid lehnt jegliche Haftung aus dem Verlust dieser Daten ab. Falls der Benutzer die Gesundheitsdaten eingibt jedoch nicht ver-/entschlüsselt, so werden gemachte Einträge/Änderungen in den Gesundheitsdaten nur dem Gesundheitsdienstleister einmalig übertragen, jedoch nicht für den Benutzer gespeichert.

Links:

3.12 Die mit der priaid-Plattform «verlinkten» Websites bzw. Websites, die Links auf die priaid-Plattform anbieten, sind dem Einfluss der priaid AG vollständig entzogen, weshalb priaid AG für deren Inhalt sowie deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmässigkeit keinerlei Verantwortung übernimmt. Das Herstellen von Verbindungen zu diesen Sites erfolgt auf eigenes Risiko. Es gelten die Nutzungsbedingungen der betreffenden Websites.

Verfügbarkeit und Weiteres:

3.13 Eine hundertprozentige Verfügbarkeit der priaid-Plattform ist technisch nicht zu realisieren. priaid bemüht sich jedoch mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und im Rahmen des Wirtschaftlichen, die priaid-Plattform konstant verfügbar zu halten. Die priaid-Plattform steht grundsätzlich von Montag bis Sonntag rund um die Uhr zur Verfügung. priaid bemüht sich um lückenlose Verfügbarkeit sämtlicher Funktionen der priaid-Plattform, insbesondere in der Kernzeit von Montag bis Freitag, 09:00 – 17:00 Uhr. priaid behält sich jedoch vor, wartungsbedingte Abschaltungen einzelner Server der verwendeten Serverinfrastruktur vorzunehmen und damit die Verfügbarkeit des gesamten oder eines Teils der priaid-Plattform vorübergehend einzuschränken.

3.14 priaid übernimmt im gesetzlich maximal zulässigen Umfang keine Haftung für technische Probleme und Leistungsstörungen sowie Schäden an Software und Geräten der Nutzerinnen und Nutzer. priaid übernimmt im gesetzliche maximal erlaubten Umfang ebenfalls keine Verantwortung und Haftung für Schäden oder Viren, die Ihren Computer, Ihre Ausrüstung oder sonstiges Eigentum auf Grund Ihres Zugriffes auf die Informationen und Daten oder deren Gebrauch beeinträchtigen können. Bei Funktionsstörungen oder Systemausfällen ist priaid bemüht, diese so rasch als möglich zu beheben. priaid schliesst im gesetzliche maximal erlaubten Umfang jede Haftung für Schäden aus, welche beim Nutzer aufgrund fehlender Verfügbarkeit des von priaid betriebenen Datenbanksystems allenfalls entstehen könnten.

3.15 priaid kann dem Nutzer im Rahmen der priaid-Plattform Drittdienste (eingebunden in die Plattform oder durch Links) zugänglich machen oder vermitteln. Die Anbieter werden sorgfältig ausgewählt, jedoch ist eine ständige Kontrolle der Dienstleistungen, insbesondere von Websites und der darüber verfügbar gemachten Leistungen, durch priaid nicht möglich. Deren Verfügbarkeit sowie die Qualitätsanforderungen an solche Drittleistungen richten sich nach den jeweils auf die Drittleistungen anwendbaren Bestimmungen. In keinem Fall ist priaid für deren Inhalt, Verfügbarkeit, Störungen, geringfügige Qualität und/oder Unterbrechungen verantwortlich oder haftbar. Dies gilt auch für Drittdienste/Links auf Seiten der Kooperationspartner von priaid. priaid ist nicht Partei dieses Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Drittleistungsanbieter.

3.16 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. priaid kann nicht für daraus entstehende Schäden haftbar gemacht werden.

4. Funktionsumfang der priaid-Plattform

4.1 Wenn der Leistungsumfang sich nicht ausdrücklich anders oder ergänzend aus einem Bestellvorgang innerhalb der priaid-Plattform ergibt, gilt der Ihnen jeweils verfügbar gemachte Leistungsumfang als im Sinne dieser Nutzungsbedingungen vereinbarter Leistungsumfang.

4.2 Der Nutzer kann zeit- und ortsunabhängig auf die Inhalte und Daten der priaid-Plattform über das Internet unter den von priaid zur Verfügung gestellten technischen und betrieblichen Möglichkeiten (z. Bsp. aktuellste Web-Browser-Version) zugreifen.

4.3 Die derzeitigen Grundfunktionen der priaid-Plattform umfassen (die aktuellsten sind den jeweils aktualisierten Produkt-/Dienstleistungsbeschreibungen zu entnehmen).

Für den Benutzer:

  • Onlineanalyse: Analyse von Beschwerden und Informationen über mögliche Krankheiten
  • Arztsuche: Suche nach Gesundheitsdienstleistern basierend auf Adress- und Ortsangabe
  • Termine: Terminsuche und –reservation bei angeschlossenen Kunden (z. Bsp. Ärzten)
  • Login-Produkt/Benutzerkonto: Leistung, um die einmalige/wiederkehrende Kommunikation mit Gesundheitsdienstleistern zu erleichtern (z. Bsp. durch Angabe von Kontaktdetails, Gesundheitsdaten)

Für den Kunden:

  • Login-Produkt/Kundenkonto: Leistung, um die Kommunikation mit potenziellen Patienten zu erleichtern (inkl. Terminkalenderfunktionalität, Einbindung von Angaben in Arztsuche)
  • Terminkalender: Durch den Kunden selbst konfigurierbares Online-Terminbuchungssystem mit automatisierten E-Mailnachrichten zur Kommunikation mit potenziellen Patienten

4.4 Mit erfolgreicher Eröffnung Ihres Benutzer-/Kundenkontos in der Plattform erhalten Sie Zugang zu den erwähnten Funktionalitäten der priaid-Plattform. Mit den Einstellungen und/oder Angaben können Sie weitgehend kontrollieren, ob und welche Daten genutzt oder weitergegeben werden. priaid verlässt sich darauf, dass diese Ihren persönlichen Bedürfnissen entsprechen. Allein der Nutzer entscheidet, ob und welche Daten er in seinem Benutzer-/Kundenkonto eingeben und speichern möchte. Hierbei sei darauf hinzuweisen, dass der Benutzer alleine entscheidet, welche Gesundheitsdaten er bei einer Terminvereinbarung dem Gesundheitsdienstleister zugänglich macht. Diese können dem Kunden (z. Bsp. Arzt) als Unterstützung für die Planung, Anamnese und Diagnosefindung dienen. priaid hat keinen Einfluss auf den Inhalt und die Daten sowie deren Freigabe.

4.5 Die Betreiberin kann im Rahmen der priaid-Plattform verschiedene Sonderdienste anbieten. Sonderdienste können über die priaid-Plattform oder durch andere Kanäle vom Nutzer bestellt werden. priaid kann die Bereitstellung bzw. die Nutzung von Sonderdiensten ganz oder teilweise von der Vergütung besonderer Gebühren abhängig machen.

4.6 Produkte und Dienstleistungen Dritter, welche nicht durch priaid selbst erbracht werden, sind nicht Gegenstand der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und priaid. Vertragspartner des Nutzers für diese Produkte und Dienstleistungen ist alleinig der Dritte.

4.7 Die Dienstleistung vom Gesundheitsdienstleister (z. Bsp. Arzt) sowie die Kommunikation zwischen dem Arzt und dem Benutzer (inkl. Terminvereinbarungen) ist nicht Gegenstand der Leistungsbeziehung zwischen Nutzer und priaid.

4.8 Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

5. Gewährleistung

Es gilt, sofern eine Gewährleistung für die betreffende Dienstleistung oder das betreffende Produkt überhaupt in Frage kommt, die gesetzliche Regelung, wobei die Gewährleistung bis zum gesetzlich maximal erlaubten Umfang ausgeschlossen wird.

6. Auskünfte/Kommunikation

6.1 Für Auskünfte zur Benutzung der priaid-Plattform durch Kunden (Support) betreibt priaid ein Helpdesk. Das Helpdesk ist über Telefon (Hotline) sowie über E-Mail erreichbar. priaid kann statt des Kontakts per E-Mail ein Ticketing System einrichten. Erreichbarkeit und Zugangsnummer der Hotline ergeben sich aus der unter http://www.priaid.ch verfügbar gemachten Angaben.

6.2 priaid kann Supportleistungen von der Bezahlung von Vergütungen abhängig machen. priaid behält sich vor, Supportanfragen separat nach Aufwand in Rechnung zu stellen, wenn diese einen angemessenen Rahmen übersteigen. priaid kündigt im Voraus an, wenn Supportanfragen künftig kostenpflichtig werden.

6.3 Anderweitige Kommunikation zwischen priaid und Nutzer erfolgt über elektronische Kanäle, also per E-Mail, online oder auf eine ähnliche Weise.

6.4 Es werden keine Auskünfte zu medizinischen Themen gegeben. Bitte wenden Sie sich für Gesundheitsauskünfte an einen Gesundheitsdienstleister über die regulären Kanäle.

6.5 Die Betreiberin kann jegliche Kommunikation/Erklärung gegenüber dem Nutzer per E-Mail an dessen zuletzt im Benutzer-/Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse abgeben. Kann diese nicht per E-Mail übermittelt werden, weil die zuletzt hinterlegte E-Mail-Adresse ungültig ist, so gilt die Kommunikation/Erklärung mit der Absendung als zugegangen.

7. Weitere Dienstleistungen

Für den Leistungsumfang von separat vereinbarten Dienstleistungen gelten abschliessend die im Einzelfall getroffene Vereinbarung sowie ergänzend die Angaben, die priaid unter ihrer Webseite bekannt macht.

8. Nutzungsrecht für die priaid-Plattform

8.1 Soweit priaid Produkte und Dienstleistungen der priaid-Plattform kostenlos anbietet, entsteht für diejenigen Dienstleistungen oder Produkte, welche ein Benutzer-/Kundenkonto erfordern, das Recht zur Nutzung mit erfolgreicher Eröffnung des Benutzer-/Kundenkontos in der Plattform durch Angabe der wahrheitsgemässen Personalien und Daten. Für kostenlose Produkte und Dienstleistungen, welche öffentlich zugänglich sind, entsteht das Recht zur Nutzung mit dem Zugriff auf die entsprechenden Funktionen der priaid-Plattform. Für kostenpflichtige Produkte und Dienstleistungen entsteht das Recht zur Nutzung der priaid-Plattform (und der entsprechenden Funktionen), wenn die Bezahlung der Vergütungen vollständig erfolgt ist.

8.2 Das Nutzungsrecht gemäss Ziffer 8.1 ermöglicht Ihnen die bestimmungsgemässe, nicht ausschliessliche, auf die Vertragsdauer beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Nutzung der priaid-Plattform (gegebenenfalls zusammen mit Sonderdiensten oder von priaid eingebunden Mehrwert-/ Drittdiensten etc.) im abonnierten Umfang. Die Produkte und Dienstleistungen dürfen von den Nutzern darüber hinaus nicht verwendet werden. Insbesondere ist es weder Benutzern noch Kunden erlaubt, die priaid Daten für eigene kommerzielle Zwecke zu verwenden oder Dritten Zugang zu den nicht-öffentlichen Produkten und Dienstleistungen zu gewähren.

8.3 Vorbehältlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung mit priaid regeln die Ziffern 8.1 und 8.2 den Inhalt des Nutzungsrechts für die priaid-Plattform abschliessend. Eine darüber hinausgehende Verwendung der priaid-Plattform ist unzulässig.

9. Geistiges Eigentum und andere Rechte an Inhalten

9.1 Durch den Zugriff auf die priaid-Plattform und/oder mit Eröffnung eines Benutzer-/Kundenkontos anerkennen Sie, dass die Rechte an der priaid-Plattform (und seinen Teilelementen) sowie aller Informationen, Daten, Abbildungen, Graphiken und Kennzeichen auf der Plattform priaid (oder Vertragspartnern von priaid) zustehen. Dasselbe gilt für unter der priaid-Plattform angebotene Sonder-, Mehrwert- und Drittdienste.

9.2 Es ist Ihnen nicht gestattet, einen Teil der priaid-Plattform zu kopieren, weiter zu verbreiten, über Framing oder andere Methoden zugänglich zu machen. In keinem Fall ist es gestattet, nicht-öffentlichen Inhalt ausserhalb der priaid-Plattform zu veröffentlichen. Namentlich ist es verboten, die priaid-Plattform für Dritte zu nutzen. Dasselbe gilt für unter der priaid-Plattform angebotene Sonder-, Mehrwert- und Drittdienste.

9.3 Es ist Ihnen nicht gestattet, Informationen auf der priaid-Plattform zurück zu entwickeln (Reengineering), systematisch zu sammeln oder gesamthaft zu speichern. Dasselbe gilt für unter der priaid-Plattform angebotene Sonder-, Mehrwert- und Drittdienste.

9.4 Die auf der Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Soweit dies nicht anders ausgewiesen wird, so sind die Urheberrechte bei der Betreiberin.

9.5 Die von priaid, Nutzern und Partnern im Zusammenhang mit der priaid-Plattform und dessen Produkte/Dienstleistung generierten elektronischen Daten und Inhalte dürfen weder vervielfältigt, verändert, gelöscht oder ausserhalb des von priaid angebotenen Dienstleistungsspektrum veröffentlicht werden, soweit nicht priaid ausdrücklich vorab zugestimmt hat.

10. Passwortgeschützter Zugang

10.1 Die Betreiberin gibt Ihnen über das Internet passwortgeschützten Zugriff auf die entsprechenden Teilelemente der priaid-Plattform. Um die Sicherheit Ihrer Informationen bei der Übertragung zu schützen, benutzt die Betreiberin zur Verschlüsselung der von Ihnen übermittelten Informationen gesicherte Protokolle (z. Bsp. Secure Sockets Layer, SSL).

10.2 Sie verpflichten sich, Ihre Zugangsdaten keinem Unbefugten offenzulegen. Sie sind verantwortlich dafür, Ihre Zugangsdaten sorgfältig und vor Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. priaid lehnt jegliche Haftung für Schäden ab, die Ihnen durch Missbrauch oder Verlust der Ihnen überlassenen Zugangsdaten (Benutzeridentifikation, Passwort) entstehen.

10.3 Falls der Nutzer seine Zugangsdaten (oder Teile) verliert, bzw. vergisst, und hat der Nutzer eine ungültige E-Mail-Adresse eingegeben, bzw. wird die E-Mail-Adresse ungültig, können keine neuen Zugangsdaten an ihn per E-Mail versandt werden. Die Betreiberin ist nicht verpflichtet dem Nutzer auf andere Weise neue Zugangsdaten zuzustellen oder eine neue E-Mail-Adresse zu hinterlegen.

11. Personendaten im Benutzer-/Kundenkonto

11.1 Zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erfasst und bearbeitet priaid die hierfür notwendigen Angaben über Sie (Nutzerkennung, Nutzerangaben und Nutzungsdaten). priaid behandelt diese Daten vertraulich.

11.2 Betreiberin speichert Ihre Daten gesammelt in Ihrem Benutzer-/Kundenkonto. Das Benutzer-/Kundenkonto kombiniert Informationen über Sie, die priaid benötigt, um die Vertragsbeziehung zwischen priaid und Ihnen zu verstehen und zu verwalten, namentlich Ihre Bestellungen und Zahlungen an priaid sowie weitere Informationen. priaid hat das Recht, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

11.3 Sie verpflichten sich, bei der Registrierung korrekte Angaben zu machen und Ihre Angaben aktuell zu behalten. priaid behält sich das Recht vor, Ihr Benutzer-/Kundenkonto zu löschen, wenn Sie es länger als 24 Monate lang nicht mehr geöffnet haben oder priaid Sie über die dort hinterlegte E-Mail-Adresse nicht mehr erreichen kann.

11.4 Ihre Vertragsbeziehung zu priaid und Ihr Benutzer-/Kundenkonto sind nicht übertragbar. Die Vertragsbeziehung endet mit dem Tod, eine Übertragung durch Erbgang ist ausgeschlossen. Jeder Nutzer darf zu jeder Zeit nur einmal registriert sein.

11.5 Betreiberin behält sich das Recht vor, Ihr Benutzer-/Kundenkonto zu löschen, wenn Sie es länger als zwölf Monate nicht beansprucht haben (erstmaliges Einloggen) und auch auf entsprechende Aufforderung von priaid hin, welche Ihnen per E-Mail zugestellt werden kann, innerhalb eines weiteren Monats nicht verwenden.

12. Weitere Daten in der Plattform und auf mobilen Geräten

12.1 Die priaid-Plattform ist ein System, das für seine korrekte Nutzung auf Informationen über Gesundheitsbeschwerden, weitere gesundheitsbezogene Angaben und medizinische Daten angewiesen ist. In der Plattform finden sich entsprechend in verschiedenen Kontexten, in Ergänzung zum Benutzer-/Kundenkonto, medizinische Informationen, welche als äusserst schützenswert zu klassifizieren sind. Da personenbezogene medizinische Daten sehr sensibel sind, werden diese auf dem Browser oder in den Praxismanagement-Tools ver- und entschlüsselt. Die Entschlüsselung von personenbezogenen medizinischen Daten ist deshalb lediglich durch den Geheimschlüssel des Benutzers, bzw. für durch den Benutzer autorisierte Gesundheitsdienstleister durch dessen Geheimschlüssel möglich. Ohne diesen Schlüssel, welcher lokal beim Nutzer gespeichert und auf dem lokalen System zur Ver- /Entschlüsselung verwendet wird, sind die personenbezogenen medizinischen Daten nutzlos und können nicht eingesehen werden. Detaillierte Informationen dazu sind in den Allgemeinen Datenschutzbestimmungen zu finden.

12.2 Daneben speichert die priaid-Plattform weitere Daten, die jedoch bei der von priaid angewendeten isolierten Betrachtung keine Rückschlüsse auf den Nutzer zulassen:

  • Statistische Daten
  • Systemdaten

12.3 Sie stimmen der Datenbearbeitung im Sinne von Ziffer 12.1 – 12.3 zu. Die Datenschutzbestimmungen von priaid beschreiben die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung auf der priaid-Plattform, auf Ihren lokalen Geräten und Ihren Mobilgeräten stattfindende Datenbearbeitung im Einzelnen. priaid kann für einzelne Dienste zusätzliche Bestimmungen aufstellen, die ergänzend zu den Allgemeinen Datenschutzbestimmungen gelten.

13. Aufbewahrungsdauer von in der Plattform gespeicherten Daten; Löschungspflichten des Nutzers

13.1 Betreiberin bewahrt die gemäss diesen Nutzungsbedingungen in der Plattform gespeicherten personenbezogenen Daten längstens für solange auf, bis das Benutzer-/Kundenkonto gelöscht wird (Ziffer 13.2).

13.2 Das Benutzer-/Kundenkonto wird gelöscht auf Initiative von Ihnen oder von priaid (jeweils gemäss Ziffer 18.3) oder innerhalb von 2 Monaten nach Beendigung der unter diesen Nutzungsbedingungen begründeten Vertragsbeziehung.

14. Vergütungen

14.1 Soweit nicht anders vermerkt, gewährt priaid Ihnen während der Vertragsdauer die unentgeltliche Nutzung der priaid-Plattform, im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.

14.2 priaid kann zur Finanzierung der für die Nutzer kostenlosen Leistungen auf der priaid-Plattform werbefinanzierte Inhalte platzieren. Diese werden ausdrücklich als Werbung bezeichnet und stellen wie auch andere Inhalte keine Empfehlungen durch priaid irgendwelcher Art dar.

14.3 Sofern priaid Ihnen Leistungen innerhalb der priaid-Plattform oder in Bezug auf die priaid-Plattform kostenpflichtig erbringt, verpflichten Sie sich hiermit zur Bezahlung der hierfür festgelegten Vergütungen (namentlich Abonnementsgebühren, etc.) sowie allfälliger weiterer Gebühren (Servicegebühr, Einrichtungsgebühr, Schulungsgebühr, etc.) (hiernach gesamthaft als die Vergütungen).

14.4 Ohne anderslautende Abrede sind Rechnungen von priaid innert 30 Tagen zahlbar. Entgegen anderslautender Mitteilung verstehen sich Preisangaben von priaid stets exklusive allfälliger Mehrwertsteuern und Auslagen. Wenn der Nutzer seinen Sitz im Ausland hat oder wenn Gründe bestehen, dass an der pünktlichen Zahlung des Nutzers Zweifel bestehen, kann eine Vorauszahlung gefordert werden.

14.5 Betreiberin behält sich das Recht vor, allenfalls vereinbarte Vergütungen/Preise einseitig erhöhen zu dürfen. Preisänderungen haben allerdings keinen Einfluss auf laufende Abonnements oder Verträge, sondern treten erst bei der nächsten Vertrags- bzw. Abonnementsverlängerung in Kraft.
priaid hat die Änderungen so rechtzeitig anzukündigen, dass der Benutzer/Kunde das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Vergütungen/Preise beenden kann. Falls er dieses Recht nicht beansprucht und die priaid Produkte/Dienstleistungen nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter verwendet, so wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die neuen Abrechnungen erfolgen auf Basis der Preisänderung.

14.6 Die Sistierung des Zugangs zur priaid-Plattform ebenso wie eine Beendigung der unter diesen Nutzungsbedingungen bestehenden Rechtsbeziehungen entbinden Sie nicht von der Pflicht, allenfalls aufgelaufene Vergütungen, zu denen Sie nach den bestehenden Vereinbarungen zwischen Ihnen und priaid verpflichtet sind, zu bezahlen.

15. Zulässige Nutzung

Die Nutzer verpflichten sich, die priaid-Plattform ausschliesslich zum Zweck der gemäss Funktionsumfang beschriebenen Produkte und Dienstleistungen zu verwenden. Zulässig sind nur wahrheitsgetreue Angaben und Profile. Ausserdem verpflichten sich die Nutzer die priaid-Plattform angemessen zu verwenden („Fair use policy“) und nicht übermässig zu beanspruchen.

Nicht zulässig ist/sind insbesondere:

  • rechtswidrige und unsittliche Inhalte auf den priaid-Systemen einzustellen oder Dritten zugänglich zu machen.
  • Profile mit falschen oder irreführenden Angaben, die Vortäuschung einer falschen Identität oder die Einrichtung mehrerer Profile.
  • Angabe/Upload gefälschter Unterlagen.
  • das Setzen von Links auf Leistungselemente, die unmittelbar oder mittelbar auf Webseiten mit unzulässigen Inhalten oder konkurrierenden Dienstleistungen führen.
  • das Zusenden von unverlangten Informationen an andere Nutzer.
  • eine kommerzielle Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung der Betreiberin
  • eine unzulässige Replikation von zur Verfügung gestellten Informationen
  • die zweckfremde Nutzung der Daten und Informationen

Die Betreiberin kann bei Zuwiderhandlungen angemessene Massnahmen ergreifen, inkl. der unverzüglichen einseitigen Beendigung des Vertrages aus wichtigem Grund, oder gegebenenfalls rechtliche Schritte einleiten.

16. Pflichten des Nutzers

Sie verpflichten sich sodann zu Folgendem:

16.1 Der Nutzer begleicht die von ihm geschuldeten Vergütungen an priaid innert der Zahlungsfrist.

16.2 Der Nutzer nutzt die Plattform nicht in unzulässiger Weise und sorgt dafür, dass die Bestimmungen gemäss Ziffer 15 nicht verletzt werden.

16.3 Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, die zur Sicherung seiner Systeme notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Hierunter fallen insbesondere die Sicherheitseinstellungen der benutzten Browser, die Installation einer Firewall, eine aktuelle Schutzsoftware gegen Computerviren oder eine regelmässige Datensicherung sowie der physische Zugangsschutz.

16.4 Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten (Passwort, Benutzername, Schlüssel zur Ent-/ Verschlüsselung der Gesundheitsdaten) sorgfältig und wie Wertgegenstände vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Es wird ausdrücklich empfohlen das Passwort regelmässig zu ändern und die persönlichen Zugangsdaten nur unmittelbar über die offizielle Website oder die offiziell zur Verfügung gestellten Hilfsmittel (z. Bsp. Schnittstelle, App) von priaid einzugeben.

16.5 Der Kunde verpflichtet sich für die Eintragung seiner Inhalte und Daten auf der priaid-Plattform stets das ärztliche Berufsrecht und Wettbewerbsrecht sowie weitere für sie geltenden Vorschriften und Standesordnungen einzuhalten. Er sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsabschlusses gemachten sowie auf der priaid-Plattform verwendeten Angaben über die Praxis, die Qualifikation des/der Arztes/Ärzte und sonstige vertragsrelevante Angaben vollständig und richtig sind.

16.6 Dem Benutzer obliegt alleine die Eintragung und Aktualisierung von Gesundheitsdaten in den dafür vorgesehenen Feldern und Formularen. Falls er jedoch Eintragungen macht, so trägt er für die Qualität der Angaben selbst die Verantwortung und verpflichtet sich diese wahrheitsgemäss zu machen. Der Benutzer löscht, verändert und verbirgt möglicherweise relevante Daten für die Diagnose und Behandlung durch den Gesundheitsdienstleister auf eigene Gefahr. Er stellt priaid von Haftungsansprüchen von Dritten, welche auf die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der eingepflegten Daten vertraut haben, frei.

16.7 Für die vollständige Nutzung der durch priaid zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen wird die Mitwirkung des Nutzers vorausgesetzt. Sofern die Betreiberin Dienstleistungen infolge der fehlenden Mitwirkung des Nutzers ganz oder teilweise nicht erbringen kann, da Angaben des Nutzers fehlen, wird priaid insofern ganz oder teilweise von der Erbringung dieser Dienstleistung freigestellt.

17. Technische Vorkehrungen

Betreiberin ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, durch die eine missbräuchliche Verwendung entdeckt und verfolgt oder verhindert werden kann. priaid kann insbesondere die Datenbankinhalte mit Markierungen versehen oder digitale Schutzmechanismen (DRM oder ähnliches) gegen unerlaubtes Kopieren etc. einführen.

18. Vertragsabschluss, Laufzeit und Beendigung

18.1 Das Vertragsverhältnis zwischen priaid und Ihnen kommt mit erfolgreicher Eröffnung eines Benutzer-/Kundenkontos zustande, in welchem Sie sich als Nutzer identifizieren. Jegliches Vortäuschen einer Identität ist untersagt und führt zur unmittelbaren Löschung des Kontos.

18.2 Kunden müssen für die Eröffnung/Freischaltung eines Kundenkontos bei priaid eine Approbation oder ein anderes zur Identifizierung geeignetes und rechtlich anerkanntes Dokument vorlegen, um sich als Arzt, resp. Gesundheitsdienstleister, zu identifizieren. Der Nachweis sollte spätestens nach Aufforderung in der Anmeldebestätigung unverzüglich an priaid übersendet werden, so dass das Konto freigeschaltet werden kann. Vertragsbeginn ist unabhängig von der Freischaltung der in der Anmeldebestätigung genannte Termin.

18.3 Das Vertragsverhältnis gemäss diesen Nutzungsbedingungen endet für kostenlose Produkte:

  • auf den Zeitpunkt, in dem Sie das Benutzer-/Kundenkonto löschen;
  • auf den Zeitpunkt, in dem priaid das Benutzer-/Kundenkonto gemäss Ziffer 18.7 löscht.

18.4 Allfällige kostenpflichtige Produkte/Dienstleistungen (wie z. Bsp. Sonderdienste) können zusätzliche Kündigungs- oder Beendigungsregeln aufstellen.

18.5 Das Recht zur vertragsgemässen Kündigung steht sowohl dem Nutzer als auch priaid zu. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

18.6 priaid kann den Zugang zur priaid-Plattform mit sofortiger Wirkung sistieren, wenn der Nutzer mit der Bezahlung der Vergütungen für die priaid-Plattform sowie für allfällige weitere Dienstleistungen in Verzug ist. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

18.7 Betreiberin behält sich zudem das Recht vor, Ihr Benutzer-/Kundenkonto zu löschen, wenn Sie es länger als zwölf Monate nicht beansprucht haben (erstmaliges Einloggen) und auch auf entsprechende Aufforderung von priaid, welche Ihnen per E-Mail zugestellt werden kann, innerhalb eines weiteren Monats nicht verwenden. Oder wenn Sie das Konto länger als 24 Monate lang nicht mehr geöffnet haben oder priaid Sie über die dort hinterlegte E-Mail-Adresse nicht mehr erreichen kann.

19. Sistierung des Vertragsverhältnisses bzw. des Zugangs zur
priaid-Plattform

19.1 Betreiberin ist berechtigt, den Zugang zur priaid-Plattform ohne Vorankündigung zu sistieren oder den Zugang auf bestimmte Funktionen der priaid-Plattform einzuschränken, wenn

  • Sie wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen, namentlich die Bestimmungen in Ziffer 15, verstossen;
  • aufgrund von Umständen, die in Ihrem Risikobereich liegen, der unbeeinträchtigte Betrieb der priaid-Plattform gefährdet wird;
  • ein Fall von Ziffer 18.6 vorliegt;
  • der begründete Verdacht eines versuchten oder bereits erfolgten Missbrauchs der Zugangsdaten des Nutzers besteht (z. Bsp. mehrmalige Eingabe eines falschen Passwortes).

19.2 Betreiberin ist im Fall einer Sistierung gemäss der Ziffer 19.1 nicht verpflichtet, bereits bezahlte Vergütungen zurückzuerstatten.

19.3 Die sofortige Kündigung wegen wichtiger Gründe (Ziffer 18.4) bleibt auch dann möglich, wenn priaid wegen eines bestimmten Ereignisses den Zugang zur priaid-Plattform bereits sistiert hat.

20. Höhere Gewalt

Aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an den Anlagen von priaid oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (z. Bsp. Wartungsarbeiten, Reparaturen) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung bzw. zum zeitweiligen Ausfall der Serviceleistungen kommen. priaid behält sich die Durchführung der vorerwähnten Maßnahmen vor, wird jedoch auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.

II. Anpassungen dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen den Parteien abschliessend. priaid behält sich vor, die Nutzungsbedingungen für die priaid-Plattform periodisch zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen. Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen teilt priaid Ihnen entweder schriftlich, per E-Mail und/oder Online beim nächsten Login in die priaid-Plattform mit. Von Ihnen initiierte Vertragsänderungen kommen nicht zu Stande, so lange priaid hierzu keine formschriftliche Zustimmung gegeben hat.

III. Geltungserhaltung

Sollten sich einzelne Bestimmungen oder Teile dieser Nutzungsbedingungen als nichtig oder unwirksam erweisen oder unvollständig sein, so wird dadurch die Gültigkeit des mit diesen Nutzungsbedingungen begründeten Rechtsverhältnisses im Übrigen nicht berührt. Die Unwirksamkeit und/oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle der nichtigen, unwirksamen und/oder unvollständigen Bestimmung tritt die rechtsgültige Ersatzregelung, die der unwirksamen bzw. unvollständigen Bestimmung am nächsten kommt.

IV. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Die Nutzung der priaid-Plattform und die unter diesen Nutzungsbedingungen bestehenden Rechtsbeziehungen zwischen Ihnen und priaid unterstehen dem schweizerischen Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom
11. April 1980.

Für alle Streitigkeiten in Bezug auf die Nutzung der Informationen, Daten und Inhalte der priaid-Plattform oder mit Bezug zu diesen Nutzungsbedingungen sowie für Streitigkeiten im Zusammenhang mit den von priaid über die priaid-Plattform erbrachten Dienstleistungen und Produkte ist ausschliesslich der Gerichtsstand am Sitz der priaid AG zuständig. priaid ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

Diese Nutzungsbestimmungen wurden letztmals aktualisiert am 18.10.2013